EZB-Präsident Draghi verkündete am 10.März 2016 ein Bündel von Maßnahmen, das die klassische Finanzwelt auf den Kopf stellt. Das eherne ökonomische Gesetz, dass derjenige Zinsen erhält, der anderen Geld leiht, wurde von der EZB scheinbar endgültig aufgehoben. Sie will Banken mit Geld zum Nullzins überschütten – und legt noch was drauf, wenn diese es endlich verleihen. Das klingt nach einer Verzweiflungstat. Hier die neuesten Beschlüsse des EZB-Rates:
- Der Leitzins, zu dem sich Banken kurzfristig Geld bei der EZB leihen können, wurde gesenkt – von bisher 0,05 auf nun 0,00 Prozent (siehe Grafik). Ein kleiner Schritt nur, aber ein symbolisch wichtiger. Denn die Finanzinstitute bekommen jetzt offiziell Geld zum Nulltarif – und zwar so viel, wie sie wollen.
- Damit nicht genug: Auch langfristige Kredite können sich die Banken künftig zum Nulltarif bei der EZB abholen. Im Juni soll das erste Programm starten, indem die Notenbank Vierjahresdarlehen vergibt. Wie viel Geld sich jede Bank dabei leihen kann, wird davon abhängig gemacht, wie viele Kredite sie selbst an Unternehmen und Verbraucher vergibt. Erreicht sie bei der Kreditvergabe eine bestimmte Schwelle, sinkt der Zinssatz für das von der EZB erhaltene Darlehen sogar unter Null. Das heißt: Die Bank bekommt zusätzlich zum Kredit noch Geld geschenkt. Insgesamt sollen vier solcher Langfristprogramme laufen. Das letzte endet im März 2021.
- Auch umgekehrt gilt mittlerweile der Minuszins. Wenn eine Bank überschüssiges Geld auf ihrem Konto bei der EZB als Guthaben unterhält, muss sie dafür als Strafe Negativzinsen zahlen. Das gilt schon seit Mitte 2014. Nun wurde der sogenannte Einlagensatz aber noch einmal gesenkt, von minus 0,3 auf minus 0,4 Prozent (siehe Grafik).
- Zu guter Letzt wird auch das Anleihekaufprogramm der EZB massiv ausgeweitet. Bisher kauft die Notenbank Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro pro Monat am Markt auf – vor allem Staatsanleihen. Ab April erhöht sich die Summe auf monatlich 80 Milliarden Euro. Bis mindestens Ende März 2017 will die EZB so Anleihen im Volumen von gut 1,7 Billionen Euro aufkaufen. Und damit es auch noch genug Papiere auf dem Markt gibt, die die Notenbank kaufen kann, weitet sie das Programm auf Anleihen von Unternehmen aus. Sie kauft also Schulden von privaten Firmen. Das ist ein sehr massiver Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen.
Der nun auf null Prozent gesenkte Leitzins ist jener Satz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld leihen. Er ist auch der Referenzwert für Spar- und Kreditzinsen. Bisher lag er bei 0,05 Prozent. Die 0,0 Prozent sind neues Rekordtief.
Den Einlagenzins erhalten Geschäftsbanken für ihr Kontoguthaben bei der EZB. Da dieser Zinssatz negativ ist, muss er als Strafzins bezeichnet werden. Die Geschäftsbanken müssen derzeit einen Zins (Strafgebühr) an die EZB zahlen, wenn sie bei ihr ein Guthaben unterhalten. Das Ganze spielt sich tatsächlich in Europa ab und nicht etwa in Absurdistan.
Mit den Maßnahmen wollen Draghi und seine Kollegen die Banken dazu zwingen, mehr Kredite zu vergeben. Dann, so die Hoffnung der Notenbanker, werde auch das Wirtschaftswachstum wieder anziehen und die Preise werden wieder steigen.
Die EZB will angeblich eine Deflation verhindern, in der Preise und Löhne dauerhaft sinken und die Wirtschaft lähmen. Deshalb haben sie sich eine Zielmarke von „knapp unter zwei Prozent“ gesetzt. So stark sollen nach dem Willen der EZB die Verbraucherpreise jedes Jahr steigen.
Deflationsgefahr?
Der Ex?-Goldman-Sachs-Banker Draghi (er gehört nach wie vor der Group of Thirty an), begründete die Entscheidungen des EZB-Rates mit der angeblichen „Deflationsbekämpfung“.
Der Begriff „Deflation“ löst bei vielen Menschen Schrecken aus: Die Preise verfallen, Banken, Unternehmen und auch Staaten gehen pleite, die Wirtschaft versinkt in Rezession, es gibt Massenarbeitslosigkeit. So lässt sich mit dem Begriff „Deflationsgefahr“ ganz leicht Angst schüren, weshalb man zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen müsse, um Schlimmes zu verhindern. Dazu gehört, die Zinsen unter null Prozent abzusenken, neues Geld in Umlauf zu bringen und das Bargeld abzuschaffen.
Lassen sich derzeit wirklich Deflationsgefahren erkennen? Eine Deflation ist ein fortgesetztes Schrumpfen der Geldmenge. Fallende Preise und Wirtschaftsschrumpfung sind ihre Folgen. Doch wohin man auch blickt: Nirgends schrumpfen die Geldmengen.
Der geringfügige Rückgang der Konsumentenpreise lässt sich durch den starken Rückgang der Rohstoffpreise erklären. Von einer Deflation sind wir aber meilenweit entfernt. Es gibt keine Abwärtsspirale fallender Preise, Löhne und Gehälter. Vielmehr kommt es in den Rohstoff importierenden Volkswirtschaften zu einer Erhöhung der Kaufkraft: Man kann jetzt mit dem gleichen Geldbetrag mehr Güter kaufen als bisher. Das wirkt wie ein Konjunkturanschub.
Sie wissen: Geld entsteht durch Kredit. Mit jeder Kreditvergabe wird die Geldmenge ausgeweitet. Mit jeder Kredittilgung und mit jedem Kreditausfall schrumpft die Geld-menge.
Das Problem sind mittlerweile die riesigen Schuldenberge. Je höher die Marktteilnehmer verschuldet sind, desto höher steigt das Risiko von Pleiten. Diese führen zu Kreditausfällen und demzufolge zur Schrumpfung der Geldmenge.
Von dieser Seite droht tatsächlich Deflation. Große Pleiten können einen Dominoeffekt auslösen, der zu weiteren Bank- und Staatspleiten führen kann. Das ist die wahre Gefahr, aber eine Deflationsgefahr wegen der leicht gesunkenen Preise an die Wand zu malen, ist extrem übertrieben! Denn die Notenbanken haben alle Möglichkeiten einer Schrumpfung der Geldmenge entgegenzuwirken: Die EZB kann so viele Anleihen, Devisen und Aktien am Kapitalmarkt kaufen wie sie will und die Käufe mit neu gedruckten Euros bezahlen.
Eine Zentralbank kann die Geldmenge ausweiten, auch wenn ihr die Geschäftsbanken nicht im gewünschten Maße mittels Kreditvergabe zur Seite stehen. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer Deflation kommt. Keine Zentralbank muss eine deflationäre Entwicklung zulassen.
Negativ-Zins
Da die EZB nicht nur durch Anleihekäufe die Geldmenge ausweiten möchte, sondern auch durch eine erhöhte Kreditvergabe der Geschäftsbanken, setzt sie das neu entdeckte Instrument der Strafzinsen für Kontoguthaben ein. Diese Minuszinsen sollen – so die offizielle Verlautbarung – die Banken zur Kreditvergabe „anstoßen“. Doch es geht vermutlich um etwas anderes: Der Negativzins soll helfen, die Schuldenlasten von Staaten und Banken zu reduzieren. Ein Negativzins eröffnet sogar Spielräume, für eine weitere zusätzliche Verschuldung, ohne dass dadurch die Kosten des Kapitaldienstes erhöht werden. Es liegt daher auf der Hand, dass eine solche Politik von den Regierungen als besonders attraktiv angesehen wird.
Enteignung der Sparer
Einige Banken haben schon damit begonnen, diesen Strafzins an ihre Kunden weiterzureichen. So muss sich jeder Bankkunde, der auf einem Konto Guthaben unterhält, darauf einstellen, dass er in naher Zukunft an die Bank Strafzinsen zahlen muss. Somit wird der Verlust der Sparer und Anleger zum Gewinn der Schuldner (Bank). Der Negativzins schmälert die Ersparnisse der Anleger, sie werden durch ihre Geldanlage ärmer.
Negativ-Zinsen sind nur durchsetzbar, wenn Bargeld abgeschafft wird
Wenn die Zentralbanken den Weg negativer Zinsen weiter gehen, muss es zwangsläufig ein Bargeldverbot geben. Denn wer gibt denn sein Geld einer Bank, wenn er dafür auch noch Strafzinsen zahlen soll? Kein vernünftiger Mensch.
Ohne Bargeld werden wir zu Geiseln der Banken. Bei einer weitgehenden Abschaffung des Bargelds kann die Reorganisation des bankrotten Geldsystems viel leichter erfolgen. Außerdem sind natürlich die Anbieter von Plastikgeld daran interessiert, an jeder Transaktion mit zuverdienen.
Naheliegend ist es da für jeden, aus dem Bankensystem zu fliehen. Aus diesem Grund heben zum Beispiel die Sparer in der Schweiz ihr Geld von den Bankkonten ab und horten die Banknoten, um dem Strafzins zu entgehen. Sie schätzen das Risiko beraubt zu werden, offenbar geringer ein, als von ihrer Bank im Auftrag des Staates enteignet zu werden. Ein Bargeldverbot würde die Fluchtmöglichkeit der Bürger erschweren.
Und die Datenkraken, für die wir dann völlig gläsern werden. Die politischen Kontrollmöglichkeiten sind enorm. Sie können unliebsame Personen fast perfekt überwachen und ihnen im Zweifelsfall einfach den Saft abdrehen.
Banknoten und Münzen sind bisher das einzig gesetzliche Zahlungsmittel! „Geld“ auf dem Bankkonto ist kein gesetzliches Zahlungsmittel – es wird nur von jedermann zur Schuldbegleichung akzeptiert! Wer Bargeld auf sein Bankkonto einzahlt, tauscht gesetzliches Zahlungsmittel in eine Forderung gegen ein Privatunternehmen (Bank) ein.
Fortsetzung folgt!