Mindestens acht italienische Banken sind überschuldet
Seit der letzten Blog-Ausgabe sind einige wichtige Entscheidungen gefallen: Die USA hat einen neuen Präsidenten gewählt, der nach eigenen Worten „dem korrupten Establishment das Handwerk legen will“, in Italien hat das Volk seiner Regierung das Vertrauen entzogen und am 8.12.2016 versprach der „eigentliche“ italienische Regierungschef, Goldman-Sachs-Mann und EZB-Chef, Draghi, bis Ende 2017 mindestens weitere 540 Milliarden Euro zu drucken. Damit war schon deshalb zu rechnen, weil sich die Bankenkrise in seinem Land zuspitzt. Deshalb geht unser heutiger Blick in Richtung Süden:
Italien-Referendum
Formal stimmten die Italiener am 4.12.2016 nur über eine Verfassungsänderung ab. Doch das Referendum wurde zur nächsten Anti-EU- und Euro-Protest-Wahl. Ministerpräsident Renzi wollte per Volksentscheid eine Verfassungsänderung durchsetzen, die seine Macht als Regierungschef stärkt.
Die Macht des Senats und der Regionalregierungen sollte eingeschränkt werden. Da Renzi frühzeitig, im Falle der Ablehnung seiner geplanten Reform, seinen Rücktritt als Regierungschef angekündigt hatte, bekam das Referendum den Charakter einer Vertrauensfrage für die italienische Regierung. Um die eigentliche Verfassungsänderung ging es kaum noch. Das Volk entzog mit überwältigender Mehrheit seiner Regierung das Vertrauen.
Das Abstimmungsergebnis war keine Überraschung
Bis in die neunziger Jahre hinein konnte Italien seine Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung der italienischen Lira sichern. Mit der Einführung des Euros war damit Schluss. Für alle „Südstaaten“ wird die Euromitgliedschaft immer mehr zu einem Schrecken ohne Ende. Den Anschluss an die Wirtschaftskraft der nördlichen Euroländer zu schaffen, scheint für sie kaum möglich zu sein.
Was sich in Italien abspielt, ist die wirtschaftliche Zerstörung eines gesamten Landes. Die Industrie produziert etwa 22 Prozent weniger, als vor der Finanzkrise. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei knapp unter 40 Prozent. Die Schulden steigen immer weiter. Gleichzeitig hat sich zuletzt die Kapitalflucht aus Italien markant beschleunigt.
Eine kürzlich veröffentlichte Studie von McKinsey & Co. offenbart, dass 97 Prozent aller Italiener von 2005 bis 2014 einen Verlust in Lohn und Einkommen hinnehmen mussten. Das Ergebnis des Referendums sollte daher niemanden überrascht haben.
Mögliche Neuwahlen
Wie geht es nach dem Rücktritt Renzis weiter? Die Oppositionsparteien möchten sobald wie möglich Neuwahlen. Es ist aber auch möglich, dass bis zur nächsten regulären Parlamentswahl in 2018, die Geschäfte von einer Übergangsregierung aus Technokraten geführt werden, wie einst unter der Führung des Ex-EU-Kommissars und Goldman-Sachs-Mannes, Monti. Eine Entscheidung über den nächsten Wahltermin dürfte nicht vor Ende Januar 2017 fallen.
Ein Ex-Komiker könnte Ministerpräsident werden
Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die den Euro ablehnende „Fünf-Sterne-Bewegung“ des Ex-Komikers Beppe Grillo, neuen Umfragen zufolge, die stärkste politische Kraft werden. Aufgrund von Bonussitzen könnte die Bewegung sogar die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen und Grillo zum Ministerpräsidenten wählen. Die Folgen würden die EU in ihren Grundfesten erschüttern. Der Euro-Austritt Italiens wäre dann wahrscheinlich.
Abstimmung über Euro-Verbleib
Bei einem Wahlsieg oder einer Regierungsbeteiligung hat die „Fünf-Sterne-Bewegung“ ihren Wählern ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone versprochen. In keinem anderen Land ist der Euro so unbeliebt, wie in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Die Hälfte der Italiener will nach aktuellen Umfragen aus dem Euro austreten. Das ist der höchste Wert aller Euro-Länder, in denen diese Frage in letzter Zeit gestellt wurde.
Egal ob es in 2017 oder erst in 2018 in Italien zu Neuwahlen kommen wird, aus heutiger Sicht ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es innerhalb der nächsten beiden Jahre in Italien zu einem Euro-Referendum kommen wird.
Möglicher Austritt Italiens aus dem Euro – Bankrun
Bisher gab es noch nie eine Volksbefragung, die „pro Euro“ oder „pro EU“ ausgegangen ist. Diese Serie wird vermutlich auch bei einem Euro-Referendum in Italien anhalten, weil die Italiener keine Perspektive innerhalb der Einheitswährung mehr sehen. Je länger das Establishment Neuwahlen und folglich auch das Euro-Referendum nach hinten schieben, um so stärker wird die Anti-EU-Bewegung in Italien werden.
Namhafte Ökonomen rechnen bereits mit einem Austritt Italiens aus der Eurozone: So ist für Nobelpreisträger Joseph Stiglitz nur eine kleinere Eurozone, zu der Italien nicht gehört, überlebensfähig. Auch der frühere Ifo-Chef Prof. Sinn rechnet mit einem Euro-Austritt Italiens.
Wenn erst einmal das Thema „Italexit“ in aller Munde ist, wird auch die Gefahr eines Bankrun real, denn viele Italiener sind massiv in Spareinlagen und Bankanleihen investiert, deren Rückzahlbarkeit dann angezweifelt wird. Erst im August erlebte die Banca Popolare di Vicenza einen Bankrun, als Kunden schlagartig Einlagen von fast neun Milliarden Euro abzogen.
Der Euro könnte an sein Ende kommen
Das Ergebnis des Referendums vom 4.12.2016 könnte sich „als der Anfang vom Ende“ Italiens in der Eurozone herausstellen. Die nächsten beiden Jahre werden es zeigen. Das heutzutage für viele Menschen noch undenkbare Szenario eines Austritts Italiens aus dem Euro, könnte ein beispielloses Chaos auslösen und wäre vermutlich sogar das Ende der Gemeinschaftswährung.
1997 haben 172 Ökonomen ihre Stimme mahnend erhoben und dem Euro eine Lebenszeit von nur zehn bis 12 Jahren prophezeit. Sie erinnern sich: Ab seinem 12. Jahr in 2010 musste der Euro mehrfach gerettet werden. Diese warnenden Stimmen namhafter Ökonomen wurden seit Ende der 1990er Jahre weitestgehend aus den deutschen Mainstream-Medien verbannt.
Wirksamer Schutz für den Fall der Euro-Aufgabe
Die Schockwellen, die ein Ende des Euros um die Welt senden würde, entziehen sich jeglicher Vorstellungskraft. Es wäre fahrlässig, ein Scheitern des Euros in den nächsten Jahren nicht einzukalkulieren. Deshalb ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, Geldwerte in Sachwerte, zum Beispiel Edelmetalle, umzuschichten.
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