Geheime Pläne in Brüssel?
Hinter verschlossenen Türen in Brüssel werden derzeit Pläne ausgearbeitet, die sich zwar nicht offensichtlich um eine Währungsreform des Euro drehen, für deutsche Steuerzahler aber dieselben fatalen Folgen haben könnten. Eine öffentliche Diskussion darüber solle es aber laut Euro-Gruppenführer Joreon Dijsselbloem nicht geben, weil das Thema zu sensibel sei.
Worum geht es bei diesem Geheimplan?
Die Euro-Retter, die sich vehement gegen eine Währungsreform des Euro aussprechen, haben inzwischen erkannt, dass eine europäische Bankenunion, wie sie eigentlich geplant war, für die Rettung der Banken und der Wirtschaft in Südeuropa viel zu spät kommen würde.
Was liegt also näher, als ein einzelnes Land mit einem noch halbwegs funktionierenden Bankensystem allein für die Rettung verantwortlich zu machen.
Vorgesehen ist dabei Folgendes:
• Die Defizite der südeuropäischen Staaten, denen eigentlich nur eine komplette Währungsreform helfen kann, sollen künstlich gesenkt werden.
• Das Risiko für die Ausfälle, die dadurch entstehen, wird auch der deutsche Steuerzahler tragen.
Da die gesamten Vorgänge offiziell über den ESM-Rettungsschirm abgewickelt werden sollen, hat der Deutsche Bundestag kein Mitspracherecht. Wie das in der Praxis aussehen könnte, soll derzeit am Beispiel Griechenlands deutlich gemacht werden.
Griechenland braucht mehr Geld, um der Währungsreform zu entgehen. Im Klartext redet man hier von etwa 50 Milliarden Euro, um die das Haushaltsdefizit der Griechen künstlich minimiert werden soll. Eine Finanzierung dieser Summe soll nachträglich durch den ESM erfolgen.
Eigentlich wäre das ein genialer Schachzug, denn die Verschuldung Griechenlands würde drastisch sinken, eine Währungsreform würde vermieden und die Wirtschaft könnte sich erholen. Eigentlich! Aber: Der ESM war eigentlich nicht dazu vorgesehen, die jeweiligen Bankensysteme von in Schieflage geratenen Ländern zu stützen.
Wenn der ESM die Funktion eines Banken-Rettungsfonds übernimmt, ist jetzt schon vorprogrammiert, dass die geplanten 50 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Um weiterhin die Gefahren einer Währungsreform abzuwehren, wird mehr Geld notwendig sein und bezahlen muss dann vor allem der deutsche Steuerzahler.
Denn, obwohl unsere Wirtschaft in der EU noch eine der Stärksten zu sein scheint, ohne Bürgerbeteiligung ist auch Deutschland bei der derzeitigen Staatsverschuldung nicht in der Lage, diesen Forderungen nachzukommen.
Da stellt sich mir einmal mehr die Frage: Macht es wirklich noch Sinn, Geld in ein nicht funktionierendes und nicht mehr kontrollierbares System zu stecken? Eine Währungsreform und eine konsequente Bankenbeteiligung mit einem Neuanfang wäre realistisch die bessere Lösung, wenn auch kurzfristig sehr schmerzvoll.
Wie kritisch sind Schulden bei einer Währungsreform?
Eine Währungsreform könnte für verschuldete Bürger existenzbedrohend sein. Die Summe an Schulden der deutschen Privathaushalte liegt derzeit bei etwa 1,57 Billionen Euro. Die landläufig herrschende Meinung, dass man bei einer Währungsreform des Euro automatisch entschuldet wird, ist allerdings mehr als nur gefährlich. Hohe Verbindlichkeiten können bei einem Crash des Euro die Existenz nicht nur bedrohen, sondern unter Umständen vernichten.
Verantwortlich für die Schuldensituation sind Immobilienkredite. Wie immer, wenn man einer Währung nicht mehr vertraut und Krisen die Finanzmärkte erschüttern, hat schon seit Jahren eine Flucht in Sachwerte begonnen. Hinzu kommt, dass die niedrigen Zinsen der EZB (Europäische Zentralbank) auch Baukredite immer günstiger werden lassen. Das verführt dazu, Geld zu investieren, um sich mit Sachgütern wie Immobilien vor Vermögensverlusten im Rahmen einer Währungsreform zu schützen.
Zu den Sachwerten, die nachweislich innerhalb der letzten fünf Jahre auf Kredit gekauft werden, gehören neben Immobilien auch Autos, Konsumgüter oder Gold beziehungsweise Goldschmuck.
Eine Währungsreform bietet keine Entschuldung zum Nulltarif Die vergangenen Währungsreformen – speziell die Währungsreform 1948 in Deutschland – haben gezeigt, dass es hier definitiv keinen Schuldenerlass gibt. Die vorhandenen Verbindlichkeiten werden umgerechnet und bleiben bestehen.
Das liegt unter anderem daran, dass kein Staat daran interessiert ist, dass sich seine Bürger bei einer Währungsreform ihrer Verbindlichkeiten entledigen können. Die Schäden für die eigene Volkswirtschaft und auch für die beteiligten Banken wären nicht tragbar.
Zwei alte Gesetze mit aktueller Bedeutung
Wer sich mit dem Thema Währungsreform intensiv beschäftigt, stößt automatisch auf zwei Gesetze, die ganz klar belegen, was passieren wird. Das Vermögen des einzelnen Bürgers bei einer Währungsreform wird wertlos. Das zeigen derzeit bereits die Guthabenzinsen, die deutlich unterhalb der Inflationsrate liegen.
Mit dem Aufwertungsgesetz aus dem Jahr 1925 wurden Hypothekenschulden in der Weimarer Republik nach der Währungsreform 1923 noch nachträglich aufgewertet. Zwei Jahre nach Einführung der neuen Währung mussten die alten Schulden mit einem gehörigen Aufschlag getilgt werden. Nach der Währungsreform 1948 sorgte das im Jahr 1952 erlassene Lastenausgleichsgesetz für eine Umverteilung.
Wer Vermögen in Immobilien angelegt oder in anderen Sachgütern in die neue Währung gerettet hatte, musste 50 Prozent des noch vorhandenen Vermögens in vierteljährlichen Raten über 30 Jahre hinweg in einen Ausgleichsfonds einzahlen.
Die Abgaben, die das ermöglichten, hießen: Vermögensabgabe, Hypothekengewinnabgabe und Kreditgewinnabgabe.
Man kann also davon ausgehen, dass es bei einer Währungsreform des Euro ein möglicherweise noch viel drastischeres Gesetz geben wird. Vom Verschwinden aller Schulden durch eine Währungsreform zu träumen, ist fahrlässig.
Fazit
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Schulden bei einer Währungsreform zu haben schlecht ist. Wenn man ins Detail geht und sich die Vorgänge in der Vergangenheit einmal genau anschaut, stellt man fest, dass der Staat oft im Nachhinein die Gewinner einer Währungsreform doch noch zur Kasse gebeten haben. Wir alle wissen nicht, was bei der Währungsreform des Euro für Gesetze auf uns zukommen.
