vor kurzem überraschte EZB-Chef Draghi mit einem Brief an zwei italienische EU-Abgeordnete. Er wies darauf hin, dass ein Staat, der aus der Eurozone ausscheiden wolle, vorher seine gesamte Target-Schuld zu begleichen habe. Dieses Schreiben überraschte, weil Draghi zum ersten Mal einen möglichen Austritt eines Euromitglieds offen thematisierte. Bis vor kurzem galt dies noch als undenkbar, denn in den letzten Jahren ließ er kaum eine Gelegenheit aus, die Gemeinschaftswährung als „unumkehrbar“ zu bezeichnen.
Offensichtlich befürchtet Draghi, Italien könnte die Eurozone verlassen. Sowohl er, als auch viele andere EU-Fans, nehmen gerade zur Kenntnis, dass es kaum noch eine Möglichkeit gibt, das Ende der EU und somit auch das Ende des gescheiterten Euro-Projekts zu verhindern.
Wenn man die heutige Situation der Eurozone analysiert, muss man davon ausgehen, dass Italien in etwa zwei bis drei Jahren seinen Austritt aus der EU und dem Euro erklären wird. Alles andere wäre ein Wunder! Und wenn Italien beide Organisationen verlassen wird, werden diese zerfallen.
Im Einzelnen:
1) Nach jüngsten Umfragen in Italien baut Beppe Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“ mit einer Zustimmung von mittlerweile 32,3 Prozent ihren Vorsprung innerhalb der italienischen Parteienlandschaft stetig aus. Die Sozialdemokraten liegen schon mit 5 Punkten zurück. Im Gegensatz zum „Schulz-Strohfeuer“ in Deutschland, hat sich in Italien seit Monaten ein stabiler Trend etabliert und das Land wird von einer ausgeprägten Wechselstimmung erfasst. Immer mehr Italienern erscheint die „Fünf-Sterne-Bewegung“ als einzig wirkliche Alternative zum Status quo. Dies ist nicht verwunderlich, denn den meisten Italienern geht es heute schlechter als vor der Euro-Einführung. Italiens Wirtschaft liegt am Boden: Die Industrie produziert heute weniger als 1999. Die Arbeitslosenquote liegt bei nahezu 12 Prozent. Und jeder weiß, das hängt mit dem Euro zusammen. Die Gemeinschaftswährung hat Italiens Wettbewerbsfähigkeit ruiniert.
Der frühere Komiker Grillo, der im Gegensatz zu den meisten Politikern, die Funktionsweise und die Auswirkungen des bestehenden Geldsystems versteht, hat schon vor Monaten angekündigt, in Italien ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft durchführen zu wollen, sofern ihm bei der nächsten Parlamentswahl, Verantwortung übertragen wird. Einen Termin für die Neuwahl gibt es noch nicht. Spätestens bis Mai 2018 wird sie stattfinden.
Aus heutiger Sicht gibt es keinen Zweifel, dass Grillo an der nächsten italienischen Regierung beteiligt sein wird. Die Tendenz geht sogar in Richtung Wahlsieg und so ist davon auszugehen, dass es nach der Wahl zu einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft kommen wird. Wie dieses ausgehen wird, liegt auf der Hand, denn noch nie hat ein Volk freiwillig pro EU oder pro Euro abgestimmt! Wenn Italien die EU und den Euro verlassen würde, werden beide Institutionen zerbrechen. Vielleicht nicht sofort, aber als mittelfristige Konsequenz. Eine EU ohne Großbritannien und Italien macht keinen Sinn. Ein Euro ohne EU auch nicht, denn der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt und kein ökonomisches. Man sollte von einem Zerfall der Eurozone in den nächsten Jahren nicht überrascht sein.
2) Nun zu dem sehr interessanten Inhalt von Draghis Schreiben: Er wies darauf hin, dass ein Staat, der aus der Eurozone ausscheiden wolle, vorher seine gesamte Target-Schuld begleichen müsse.
Italiens Target-2-Verbindlichkeiten belaufen sich derzeit auf 420 Milliarden Euro und könnten natürlich von Italien nicht beglichen werden, falls Italien dazu aufgefordert würde.
Sollte die aktuelle Entwicklung auch in den nächsten zwei Jahren anhalten, wird Italiens Target-2-Verbindlichkeit auf etwa 600 Milliarden Euro steigen. Draghis Brief soll dazu beitragen, die Italiener vor einem Austritt aus der EU und damit auch aus der Eurozone, zu warnen und abzuschrecken.
Draghis Forderung wird die Italiener aber gewiss nicht beeindrucken, denn weder die EZB noch die EU könnte Italien zur Zahlung zwingen. Welchen Nachteil hätten die Italiener, wenn sie ihre Target-Verbindlichkeiten nicht zurückzahlen würden? Den großen Verlust erleidet Deutschland, weil es seine Forderung von über 800 Milliarden Euro abschreiben müsste!
3) Was sind Target-2-Salden?
Über das Target-System werden grenzüberschreitende Zahlungen zwischen den Notenbanken der Eurozone abgewickelt. Grob gesagt, entstehen bei einem Staat Target-Verbindlichkeiten, wenn Geld aus dem Land abfließt. Der Begriff „Target“ leitet sich ab aus der langatmigen Bezeichnung „Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System“. Seit es den Euro gibt, also seit 1999, gibt es diese gemeinsame Verrechnungsstelle. Im November 2007 wurde die zweite Version dieses Verrechnungssystems eingeführt. Deshalb der Begriff „Target-2“.
4) Angenommen, heute würden 2 Millionen Euro von Deutschland nach Italien und 3 Millionen Euro von Italien nach Deutschland überwiesen, so würden sich die Target-2-Salden beider Staaten jeweils um den Saldo von 1 Million Euro verändern: Deutschlands Target-2-Forderungen würden um 1 Million Euro steigen und Italiens Target-2-Verbindlichkeiten würden sich ebenfalls um 1 Million Euro erhöhen. Merke: Die Target-2-Verbindlichkeiten wachsen, wenn aus dem Staat per Saldo Geld abfließt. Das wird gleich noch genauer erläutert.
Normalerweise ist es weitaus besser, Forderungen statt Verbindlichkeiten zu haben. Aber leider nützen manche Forderungen nichts – wenn sie nicht werthaltig, also nicht mit Sicherheiten unterlegt sind und auch nicht eingetrieben werden können. Genauso ist es mit den Target-Forderungen.
Die Target-2-Salden bewegen sich solange im Bereich der Null-Linie, solange die Zahlungsströme zwischen den einzelnen Euro-Staaten ziemlich ausgegleichen sind. Das funktionierte in den ersten Jahren der Währungsunion bis etwa 2008.
Dann kam es zur Schulden-, Banken- und Währungskrise. Erst mit dieser „Finanzkrise“ lösten sich die Target-Salden von der Null-Linie. Durch den Euro haben die Südländer ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren und die Zahlungsströme sind seit Jahren nicht mehr ausgeglichen, weil viel mehr Geld von den Südstaaten nach Deutschland, Luxemburg und Holland fließt, als umgekehrt.
Die Ungleichgewichte im Zahlungssystem der europäischen Notenbanken haben einen neuen Rekordstand erreicht.
Deutschland hat laut neuen Zahlen vom 30.4.17, Target-2-Forderungen in Höhe von 830 Milliarden Euro; dagegen haben Italien und Spanien Target-2-Verbindlichkeiten in Höhe von 420 und 375 Milliarden Euro.
(Nebenstehende Zahlen in der Grafik datieren vom 31.3.17)
Abb.2
Sie werden nicht einmal verzinst und falls die Schuldner keine Lust zur Rückzahlung haben, werden sie nach heutigem Stand der Dinge, auch keine nennenswerten Nachteile erleiden. Ein amerikanischer Präsident sagte vor kurzem mit einem Augenzwinkern: „Falls du Kredite aufnimmst, sollten sie so hoch sein, dass es sich die Bank nicht leisten kann, dir die Kredite jemals zu kündigen.“ In einer ähnlichen Situation befindet sich Deutschland als Kreditgeber für Südeuropa.
Nicht die Schuldner werden Probleme bekommen, wenn sie ihre Schuld nicht begleichen, sondern Deutschland als Gläubiger wird Forderungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro verlieren! Diesen Verlust werden die deutschen Steuerzahler ausgleichen müssen.
5) Drei wesentliche Gründe, warum die Target-2-Salden rasant wachsen:
- Deutschland exportiert weit mehr Waren nach Südeuropa als dass es von dort importiert. Zur Bezahlung dieser Waren fließt also viel mehr Geld von Süd nach Nord, als umgekehrt.
- Kapitalflucht: Italiens Bankensystem ist voller fauler Kredite. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Kapitalflucht aus Italien Richtung Deutschland und Luxemburg anhält. Privatpersonen und Unternehmen sind bestrebt, ihre Ersparnisse in Sicherheit zu bringen. So überwiesen sie in den letzten Jahren viele Milliarden nach Deutschland und kauften Immobilien und Unternehmen. Die obige Abb. 2 weist für Luxemburg Target-Forderungen in Höhe von 177 Milliarden Euro aus. Hat denn Luxemburg so viele Waren exportiert? Nein, in Luxemburg haben viele Investmentfonds ihren Sitz. Auch dahin fließen die Milliarden aus Südeuropa.
- Die Anleihekäufe der EZB schlagen sich in bestimmten Fällen ebenfalls in steigenden Target-2-Salden nieder: Wenn beispielsweise die italienische Notenbank von internationalen Banken, die üblicherweise auch ein Konto bei der Deutschen Bundesbank unterhalten, italienische Staatsanleihen kauft, überweist die Banca d’Italia das neugeschaffene Zentralbankgeld an die Bundesbank – und diese verbucht im Gegenzug eine Target-Forderung. Damit das nicht so abstrakt bleibt, nachfolgend ein anschauliches Beispiel, wie die Target-Salden entstehen:
6) So entstehen Target-Forderungen und -Verbindlichkeiten:
Zum besseren Verständnis für das Entstehen von Target-Salden, eine genaue Abfolge einer grenzüberschreitenden Überweisung innerhalb der Eurozone.
Beispiel: Ein griechisches Unternehmen über-weist den Rechnungsbetrag für eine Warenlieferung an ein deutsches Unternehmen:
Die nebenstehende Grafik zeigt den Überweisungsablauf im Target-System. Die EZB fungiert als zentrale Verrechnungsstelle. Bei ihr entstehen die Target-Salden.
Grundsätzliches:
a) Das griechische Unternehmen hat ein Konto bei einer griechischen Bank
b) Die griechische Bank unterhält ein Konto bei der griechischen Zentralbank
c) Die griechische Zentralbank unterhält ein Konto bei der EZB
a) Situation des griechischen Unternehmens:
Es erhält Waren und durch die Überweisung „verringert sich sein Bankkonto“.
b) Griechische Bank:
Die Verbindlichkeit gegenüber dem griechischem Unternehmen nimmt ab (das Kontoguthaben eines Kunden, ist für die Bank eine Verbindlichkeit).
Die Forderung gegen die griechischen Zentralbank nimmt ebenfalls ab, da sich das Guthaben der griechischen Bank auf ihrem Konto bei der Zentralbank durch die Überweisung nach Deutschland verringert.
c) Griechische Zentralbank:
Die Verbindlichkeit gegenüber der griechischen Bank, nimmt ab. Die Forderung gegenüber der EZB ebenfalls, sofern die griechische Zentralbank bei der EZB ein Guthaben unterhalten würde. Bankguthaben sind in „unserem System“ Forderungen auf Herausgabe von Bargeld (einziges gesetzliches Zahlungsmittel).
Da aber die griechische Zentralbank auf ihrem Konto bei der EZB „im Minus steht“, wird das Minus durch die Überweisung nach Deutschland größer – die bestehende Verbindlichkeit erhöht sich also.
d) Situation bei der EZB
Die EZB führt für jede nationale Notenbank ein Verrechnungskonto außerhalb ihrer Bilanz. Das Konto der griechischen Notenbank wird belastet und das Konto der Deutschen Bundesbank erhält eine Gutschrift. Das sind die Target-2-Salden. Durch die Überweisung von Griechenland nach Deutschland hat sich also Griechenlands Target-2-Verbindlichkeit erhöht und die Target-2-Forderung der Deutschen Bundesbank hat sich ebenfalls erhöht.
e) Situation der Bundesbank
Ihre Target-2-Forderung nimmt zu und dann leitet sie den Überweisungsbetrag an die Bank des deutschen Unternehmens weiter.
f) Situation der deutschen Bank
Sie erhält eine Gutschrift auf ihrem Konto bei der Bundesbank und leitet den Überweisungsbetrag dann an ihren Kunden, den deutschen Warenlieferanten weiter. Nun ist der Überweisungsvorgang abgeschlossen und als Ergebnis bleibt festzuhalten: Bei Punkt „d“ sind die Target-Salden entstanden.
Zusammenfassung und weitere Erläuterungen:
Derartigen Überweisungen liegen nicht nur Handelsgeschäfte zugrunde. Sie können auch nur Geldtransaktionen sein, um Vermögen zum Beispiel aus Sicherheitsgründen nach Deutschland oder Luxemburg zu verlagern. Die EZB finanziert also die Kapitalflucht aus den Euro-Krisenländern nach Deutschland und Luxemburg mit „frisch erzeugtem, neuen Geld“. Auf diese Weise erhalten die Banken in den Krisenländern, die eigentlich pleite sind, ständig neue Liquidität. Die Kunden dieser Banken können deshalb ihre Guthaben nach Deutschland überweisen und folglich werden die Target- Forderungen der Bundesbank stetig erhöht, siehe folgendes Schaubild. Im Gegenzug weisen die Euro-Krisenländer einen negativen Verlauf ihres Target-2-Saldos aus, ihre Target-2-Verbindlichkeiten steigen also.
Auch wenn sich das im ersten Moment so liest, als würde Deutschland an dieser Situation profitieren und die Südstaaten verlieren, ist es genau umgekehrt.
Gewinner des Target-Systems sind vor allem Italien und Spanien, die nun nicht mehr durch verzinsliche Staatsanleihen, sondern zinslos beim Eurosystem verschuldet sind.
Verlierer ist Deutschland, das nun in Form der unverzinslichen Target-Kredite Risiken übernimmt und seine Verhandlungsposition im Euroraum verschlechtert.
Die Besonderheit an den Target-Salden ist, dass diese nicht in der EZB-Bilanz stehen! Die angebliche Begründung: Weil die Target-Salden über alle Euro-Staaten addiert, Null ergeben. Aber in den Bilanzen der nationalen Zentralbanken tauchen die Target-Salden auf. So hat die Bundesbank aufgrund des Target-Saldos keine Forderung gegen die EZB, sondern nur gegen das „Euro-Verrechnungssystem“.
Es würde ja auch irgendwie witzig aussehen, wenn in der EZB-Bilanz eine Verbindlichkeit an Deutschland über 830 Milliarden Euro ausgewiesen würde – und das bei einem relativ mickrigen Eigenkapital von nur 11 Milliarden Euro. Das EZB-Eigenkapital würde also gerade einmal 1,33 Prozent der derzeitigen deutschen Target-2-Forderung ausmachen!
Die Euro-Krisenländer wie Italien und Spanien werden durch die EZB auf Kosten der Euro-Staaten, die eine Target-2-Forderung haben (Deutschland, Luxemburg, Holland) subventioniert. Prof. Sinn, der frühere ifo-Chef, drückte es vor einiger Zeit so aus: „Target ist letztlich eine goldene Kreditkarte – ohne Limit für die Defizitländer.“
Solange es die Währungsunion noch gibt und auch kein Staat die Euro-Zone verlässt, gehen von den Target-Salden noch keine unmittelbaren finanziellen Belastungen für Deutschland aus. Sollte aber in zwei bis drei Jahren Italien die Eurozone verlassen, dann wird Deutschland nicht nur seine Target-2-Forderung gegenüber Italien, sondern seine gesamten Target-2-Forderungen verlieren. Bei einem Austritt Italiens aus der EU wird auch die Euro-Zone zerfallen. Dann hätte Deutschland eine Forderung gegen ein Verrechnungssystem, das es dann nicht mehr gibt. Das bedeutet, Deutschland verliert auch seine Target-Forderungen gegen Spanien, Portugal und Zypern.
Geht es im derzeitigen Tempo weiter, wird die deutsche Target-2-Forderung dann vermutlich die Marke von 1 Billion Euro überschritten haben. Die immensen Target-2-Forderungen von derzeit 830 Milliarden Euro, die Deutschland aufgebaut hat, sind jetzt schon so hoch, wie zweieinhalb Bundesjahreshaushalte.
Die Target-Forderung ist die mit Abstand größte Forderungsposition der Bundesbank. Trotzdem ist die Forderung mit keinerlei Sicherheiten gedeckt. Sie wird auch nicht verzinst. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sie wertlos verfallen wird. Wenn wir das normale Geschäftsleben zum Maßstab nehmen, liegt hier ein ganz klarer Fall von Untreue vor. Das deutsche Volk wird absichtlich geschädigt! Denn eines Tages muss die Bundesbank diese uneinbringliche Forderung abschreiben und kassiert einen Verlust von circa 1 Billion Euro. Dieser wird dann das „geringe“ Eigenkapital der Deutschen Bundesbank von 1,4 Billionen Euro zu etwa 70 Prozent vernichten!
Bundesbank-Gewinne werden an den Bundeshaushalt überwiesen. Wenn diese Gewinnüberweisungen aufgrund von Bundesbank-Verlusten ausbleiben, muss hierfür der Steuerzahler einspringen. Das viel größere Problem wird aber sein, das sich die Regierung eines Tages das verlorene Bundesbank-Eigenkapital wieder vom deutschen Steuerzahler auffüllen lassen wird, obwohl die Regierung letztendlich der Verursacher des Dilemmas ist und den Billionen-Verlust hätte verhindern können.
Um die Zukunft des Euros steht es nicht gut. Wenn die Eurozone auseinanderbricht, wird es vermutlich weitaus besser sein, Edelmetalle zu haben, als eine Währung, die dann gerade aufgelöst wird. Man sollte nie vergessen, dass Gold und Silber die einzigen schuldenfreien Währungen sind.
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