Vor etwa vier Jahren überraschte EZB-Präsident Draghi die Öffentlichkeit mit seinen berühmt gewordenen Worten: „whatever it takes“. Am 26. Juli 2012 versprach er auf einer Investorenkonferenz in London, die EZB werde „alles Notwendige tun“ um den Euro zu erhalten. Er fügte noch hinzu: „Und glauben Sie mir, es wird genug sein“.
Damals herrschte große Nervosität an den Finanzmärkten. Es wurde über ein Ausscheiden einzelner Staaten aus der Währungsunion spekuliert. Die Kurse der Staatsanleihen aller Südländer verfielen und demzufolge kletterten die Zinssätze auf kritische Höhen. Von vielen Analysten wurde eine Ansteckungsgefahr unter den Krisenländern befürchtet. Der 750-Milliarden-Rettungsfonds ESM wäre mit dem Finanzkollaps Italiens überfordert gewesen. Die ganze Euro-Rettungskonstruktion stand 2012 auf der Kippe.
Dann kam Draghis Ankündigung. Sie wurde als Versprechen für notfalls unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen durch die EZB interpretiert. Die EZB hatte somit indirekt eine Garantie für sämtliche Euro-Staatsschulden abgegeben. So verstanden es viele Marktakteure und sofort begannen die Risikoaufschläge der Staatsanleihen zu sinken. Deren Kurse stiegen und dementsprechend fielen die Renditen immer tiefer, sogar bis in den negativen Bereich.
Staatsschulden zu garantieren gehört zwar nicht zu den Aufgaben der EZB, aber sie macht es trotzdem und wird von höchsten Gerichten nicht daran gehindert …
Kurze Zusammenfassung wichtiger EZB-Maßnahmen seit Draghis Staatsschulden-Garantie:
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Leitzins und Einlagenzins
Der Leitzins wurde in den letzten Jahren auf ein Rekordtief von 0,00 Prozent abgesenkt und der Einlagenzins sogar bis auf minus 0,4 Prozent. Zum Leitzins leihen sich Banken von der EZB neu geschöpftes Zentralbankgeld und bei einem negativen Einlagenzins, müssen Banken sogar Zinsen auf ihr eigenes Konto-Guthaben bei der EZB zahlen.
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Anleihen-Kaufprogramm
Die Notenbank druckt derzeit monatlich 80 Milliarden Euro Zentralbankgeld und kauft damit von Banken und anderen Finanzinstituten Staatsanleihen und sonstige Schuldscheine. Seit Juni 2016 stehen sogar Unternehmensanleihen auf ihrem Kaufzettel. Bis März 2017 wird die EZB im Rahmen dieses QE-Programms mindestens 1.740 Milliarden Euro neu gedruckt haben. Dieser Wert kann von der EZB jederzeit nach Belieben und ohne Limit ausgeweitet werden.
Erhoffte Kreditvergabe
Nach offizieller Verlautbarung der EZB, soll das neu geschaffene Geld in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern ankommen, um den Konsum und Investitionen anzuschieben. Viele Wirtschaftsexperten sind jedoch der Meinung, dass das neue Geld nicht bei Verbrauchern ankommen, sondern zum großen Teil in Aktien und Immobilien gesteckt wird. Das könnte zu Preisblasen führen.
Zwei weitere Ziele, über die die EZB jedoch nicht spricht
Die EZB kauft Banken faule Kredite ab, damit diese nicht wertberichtigt werden müssen. Dadurch können Banken vor Überschuldungssituationen bewahrt werden. Auf knapp eine Billion Euro beläuft sich derzeit das Volumen fauler Kredite bei europäischen Großbanken. Zudem rettet die EZB auch Euro-Staaten vor dem Bankrott, in dem sie durch ihre billionenschweren Anleihekäufe, die lang-fristigen Zinssätze in den negativen Bereich drückt.
Nationale Notenbanken werden Bad Banks
Die Euro-Staaten haben in den letzten Jahren viele Anleihen verkauft und sitzen derzeit insgesamt auf einem Schuldenberg von über 9.605 Milliarden Euro. Diese Schuldscheine sind teilweise im Besitz von Banken. Die EZB wird in den nächsten Jahren sicherlich weit mehr, als nur die oben erwähnten 1,74 Billionen Euro drucken müssen, um die Gefahr von größeren Zusammenbrüchen zu bannen.
Wir erleben gerade, wie Institutionen, die normalerweise die Währungsstabilität absichern sollen, zu Bad Banks für uneinbringliche Staatsverbindlichkeiten umgebaut werden.
Die Notenbanken werden die größten Gläubiger der Staaten
Die EZB, die in Gestalt ihrer nationalen Notenbanken schon jetzt Großgläubiger der Euro-Staaten ist, könnte diese Staatsanleihen neutralisieren, indem sie die Laufzeit bis in alle Ewigkeit verlängert. Da die Zinszahlungen ohnehin als Notenbankgewinn in die Staatskassen zurückfließen, könnten die Staaten damit so tun, als seien sie entschuldet.
Tatsächlich haben die Euro-Notenbanken schon Staatsanleihen in einer Größenordnung angehäuft, die auf dem Markt ohne größere Turbulenzen ohnehin nicht mehr verkauft werden können. Neben der Deutschen Bundesbank beteiligen sich die Zentralbanken Italiens, Frankreichs, Spaniens, Belgiens und Finnlands an diesen Anleihekäufen, die von der EZB koordiniert werden.
Beispiel Italien
Das Beispiel Italiens offenbart, wie charmant für die Euro-Staaten die EZB-Gelddruck-Politik ist.
Italien hat aktuell offizielle Schulden in Höhe von 2248 Milliarden Euro.
Davon hält die italienische Notenbank bereits Schuldscheine im Wert von 260 Milliarden Euro.
(wir sind schon etwa 30 Milliarden weiter, als in nebenstehen-der Grafik abgebildet).
Die Verbindlichkeiten jenseits der Notenbank liegen somit bei 1988 Milliarden Euro. Teilt man diese Summe durch die monatliche Kaufsumme von rund 12,8 Milliarden Euro, würden sich nach 12,9 Jahren sämtliche Schuldtitel im Besitz der Notenbank befinden.
Draghi ist gerade der größte Schuldenhelfer Italiens. Dank der Anleihekäufe der Notenbank sind die italienischen Renditen auf ein Rekordtief gefallen. Italien konnte sich im ersten Halbjahr zu durchschnittlich 0,6 Prozent Geld leihen, so billig wie noch nie zuvor und das trotz einer Rekordverschuldung. Und es dürfte für die Italiener noch besser kommen: Die Notenbank wird vermutlich die zentrale Rolle bei der Entschuldung des Staates einnehmen.
Die Euro-Staaten könnten ihre Schulden bald los sein
Wenn die Notenbanken etwa zehn Jahre an ihrem Kurs festhalten und mit gedrucktem Geld Staatsanleihen kaufen, könnten die Euro-Staaten komplett entschuldet sein:
Beispiel Deutschland: Schuldscheine, die von der Bundesbank aufgekauft werden, könnten dauerhaft in ihrem Besitz bleiben und wären für den Staat faktisch nicht mehr existent. Nachdem die Notenbank die Staatsschulden gekauft hat, kann sie zum Beispiel die Zins- und Tilgungszahlungen erlassen, beziehungsweise bis auf weiteres aussetzen. Die Staatsschulden würden als „Erinnerungsposten“ auf der Aktivseite der Notenbank-Bilanz verbleiben. Die Euro-Staaten wären im Prinzip ihre Schulden los. Ein ähnlicher Schuldenerlass ließe sich im Prinzip auch für private Schulden durchführen.
Abzüglich der von der Bundesbank gehaltenen 225 Milliarden Euro an gekauften Schuldscheinen, betragen die offiziellen Staatsschulden Deutschlands 1927 Milliarden Euro. Beim aktuellen Kauftempo von monatlich gut 18 Milliarden Euro, könnten die gesamten Verbindlichkeiten in 8,8 Jahren in der Bilanz der Bundesbank stehen.
Die folgende Grafik zeigt, wie lange es dauert, falls das Anleihe-Kaufprogramm der EZB unverändert weitergeführt wird, bis die einzelnen Euro-Staaten „schuldenfrei“ sind.
Der Notenbankgewinn fließt an den Staat zurück
Zwar heißt das nicht automatisch, dass die Schulden getilgt und damit verschwunden wären. Sie stünden quasi nur noch in der Notenbank-Bilanz. Als Gläubigerin der Staatsschulden hätte die EZB die Möglichkeit, ihre Forderungen unendlich zu strecken und die an die Notenbank zu zahlenden Zinsen würden umgehend wieder als Notenbankgewinn an die Staaten zurückfließen.
Fortsetzung folgt!