Die EZB druckt 1.140 Milliarden Euro bis September 2016!
Am 26. Juli 2012 sagte der italienische EZB-Präsident Draghi in seiner Rede auf einer Investorenkonferenz in London: „What ever it takes …“, was immer auch getan werden muss, um den Euro zu retten – er werde es tun. „Und glauben Sie mir, es wird genug sein“, fügte er hinzu. Für Mario Draghi war es ein Versprechen, für viele Finanzexperten hingegen eine Drohung. Draghi hatte indirekt eine Garantie für sämtliche Staatsschulden abgegeben. Sofort sanken die Risikoaufschläge dramatisch – und somit die Zinsen der Krisenländer-Staatsanleihen.
Staatsschulden zu garantieren, gehört nicht zu den Aufgaben einer unabhängigen Notenbank. Besonders kritisch sieht das bis heute Bundesbankpräsident Weidmann. Die Bundesbank ist besorgt, dass sich die EZB immer mehr auf eine schiefe Bahn der monetären Staatsfinanzierung begibt. Als Draghi im September 2012 das OMT-Programm verkündete (Anleihekäufe mit Reformauflagen nach Hilfsantrag eines Landes beim ESM), war Weidmann der Einzige im EZB-Rat, der dagegen stimmte.
Die Grenze zwischen Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik wird immer weiter verwischt. Durch Staatsanleihekäufe werden Risiken zwischen Ländern umverteilt, weil die Steuerzahler plötzlich für die Schulden anderer Länder haften. Für eine solche Umverteilung hat die EZB kein demokratisches Mandat. Erinnern Sie sich noch an das Versprechen, dass jeder Staat für seine Schulden selbst verantwortlich wäre, der sog. „no-bail-out-Klausel“ (Art. 125 AEUV – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), im Vertrag von Lissabon. Bereits vor der Einführung des Euro hatten 170 Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland protestiert, weil sie schon damals erkannten, dass der Euro nicht funktionieren könne. Politiker beschwichtigten damals die Bevölkerung mit der „no-bail-out-Klausel“, die aber bis heute von sämtlichen „Institutionen“ gebrochen wird, um das politische Projekt des Europäischen Superstaates nicht zu gefährden. Kritische Stimmen wurden seit der Euro-Einführung aus der deutschen Medienlandschaft lange verbannt, weil man glaubte die grundsätzlichen Probleme nach und nach beheben zu können.
In dem ARD-Bericht vom 16. März 2015 mit dem Titel „Supermacht EZB – der Kampf um den Euro“ wird ein Teil der Probleme analysiert. Ehemalige Spitzenbanker, die im Laufe der Finanzkrise unter die Räder gerieten, berichteten: Die Euro-Rettungsprogramme erfolgten vor allem auf Druck aus Amerika. Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark und der ehemalige Präsident der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand, reden in dem Film Tacheles. So berichtete Stark, wie ihm am Vorabend einer EZB-Ratssitzung in Lissabon im Mai 2010 ein Umschlag überreicht wurde. Die Unterlagen hätten detaillierte Pläne der EZB preisgegeben, Staatsanleihen im großen Stil zu kaufen. Pläne, die ihm bis dahin völlig unbekannt gewesen seien. „Ich war schockiert“, sagte Stark in die Kamera.
Er berichtete weiter: „Der Druck, vor allem von Seiten der amerikanischen Administration, war enorm, insbesondere des Präsidenten.“ Obama schaltete sich persönlich ein. Die Amerikaner hätten einfach erwartet, dass die EZB Staatspapiere kauft. Ganz so, wie es auch die Bank von England und die amerikanische Fed taten. Jürgen Stark trat Ende 2011, enttäuscht über die Entwicklung in der EZB, zurück. Der frühere Präsident der Schweizer Nationalbank Hildebrand stimmt darin mit ihm überein. Hildebrand erinnert an 2011: „Während des Festakts zum Amtsantritt von Mario Draghi erhielt ich einen Anruf von Tim Geithner, dem US-Finanzminister. Der wollte wissen, wie man die EZB dazu bringen könne, aggressiver im Stil der US-Notenbank zu intervenieren“, sagt er (siehe Film).
Am 9. März 2015 begann die EZB mit dem Drucken von 1.140 Milliarden neuer Euros
Nun zum aktuellen Anleihen-Kaufprogramm der EZB: Der „frühere“ Goldman-Sachs-Banker Draghi hatte Ende Januar 2015 angekündigt, dass die EZB von März 2015 bis September 2016 jeden Monat Staatsanleihen und private Anleihen (Schuldscheine) auf dem Sekundärmarkt im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen werde.
Der Begriff „ Sekundärmarkt“ bedeutet das gleiche wie „secondhand“. Die EZB kauft die Staatsanleihen nicht direkt von den Staaten, sondern sie kauft diese staatlichen Schuldscheine den Banken ab.
Nach eigenen Verlautbarungen, will die EZB das Risiko einer Deflation abwenden und das Wirtschaftswachstum im Euroraum ankurbeln. Insgesamt will die EZB 1,14 Billionen Euro in die Märkte pumpen. Am 9. März 2015 hat sie damit begonnen.
Warum Anleihe-Käufe?
Europas „Währungshüter“ haben den Zins quasi abgeschafft und Strafgebühren für Bankeinlagen eingeführt. Sie fluten die Märkte mit billigem Geld. Trotzdem lahmt die Konjunktur und die Teuerung in der Eurozone ist den Notenbanker zu niedrig. Das soll sich durch den EZB-Kauf von Anleihen ändern.
Es gibt einen sehr wichtigen Aspekt, der in öffentlichen Diskussion nicht thematisiert wird. Er ist im bestehenden Geldsystem begründet:
Das Grundproblem ist, dass Geld als verzinste Schuld durch die Geschäftsbanken entsteht und diese Geldschöpfung nicht wirksam begrenzt wurde. Das bedeutet, die Banken haben zu viel Geld in Umlauf gebracht, weshalb immer mehr Geld für die fälligen Zinsen aufgebracht werden muss.
Ständige Neuverschuldung ist darum zwingend notwendig. Dafür kämpft der EZB-Rat. Das System kann nur solange funktionieren, wie die Verschuldung sowie die Wirtschaft wächst. Nachdem die Verschuldung durch die Zinsen bereits exponentielles Wachstum erreicht hat, die Wirtschaft aber nicht annähernd so schnell wachsen kann, ist ein Forderungszusammenbruch mathematisch vorprogrammiert!
Das wird auch in dem Film „Warum das Geldsystem zu Überschuldung führt“ über das Anleihen-Kaufprogramm der EZB, erläutert.
Die Wirtschaft schrumpft seit Jahren in einigen Euro-Südländern
Seit dem Beginn der Eurokrise in 2009 hat sich die Wirtschaft im Euro-Raum nicht erholt. Vor allem die Wirtschaft in den südeuropäischen Krisenländern schrumpft seit fünf Jahren. Sehr hohe Arbeits-losenquoten, vor allem unter Jugendlichen, sind die Folge. Dagegen ist das Konsumverhalten der privaten Haushalte in Deutschland robust. Es kann derzeit nicht von Kauf-Zurückhaltung gesprochen werden. Die vielzitierte Deflationsgefahr trifft für die Eurozone, aber noch nicht für Deutschland zu.
Draghi will Wirtschaft in den Südstaaten ankurbeln
Mit der Geldflut soll zum einen die Abwertung des Euro gegenüber anderen Währungen vorange-trieben werden. Das macht europäische Produkte auf dem Weltmarkt billiger. Zum anderen sollen mit diesem Manöver Anreize geschaffen werden, damit die Banken wieder mehr Kredite vergeben und die Unternehmen wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen.
Die milliardenschweren Anleihen-Käufe gelten als „schärfstes Schwert“ der EZB – doch sie sind sehr umstritten. Fachleute sprechen von „Quantitative Easing“, zu deutsch: „Quantitative Lockerung“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die EZB viel neues Geld druckt, um damit in großem Stil „Wertpapiere“ (besser: Schuldscheine) zu kaufen. Über den Erwerb von Unternehmens- oder Staats-anleihen sollen langfristige Zinsen gesenkt werden. Zudem wird zusätzliches Geld ins Bankensystem geschleust, das die Institute dazu bewegen soll, durch Kredite neues Buchgeld in Umlauf zu bringen. Die Menge (Quantität) des Zentralbankgeldes nimmt zu, daher der Begriff „Quantitative Lockerung“.
Schwache Konjunktur in der Euro-Südzone
Die Krisenländer in der Euro-Südzone hatten früher ständig ihre Währungen durch neues Geld der eigenen Zentralbank verwässert und somit abgewertet. Seitdem sie ihre Währungen zugunsten der gemeinsamen Währung Euro aufgegeben haben, ist es ihnen verwehrt, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung zu steigern.
Das vor kurzem gestartete Anleihen-Kaufprogramm ändert nichts an den grundsätzlichen Problemen: Das schleppende Wachstum in Süd-Europa geht letztlich auf eine hohe Verschuldung und einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in einzelnen Ländern zurück. Hier müssten die Regierungen an-setzen, wenn sie wirklich die Situation der Menschen in Südeuropa verbessern wollten.
Warum will die EZB eine höhere Inflationsrate?
Seit Monaten liegt die Teuerung im Euroraum deutlich unter der EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent. Im Euro-Währungsgebiet waren die Lebenshaltungskosten zuletzt um 0,1 Prozent gefallen. Was Verbraucher freut, macht die EZB nervös: Sie fürchtet das Abrutschen in eine Deflation – eine Spirale aus Geldknappheit und dadurch schrumpfender Wirtschaft. Obwohl die EZB bisher schon viel Geld in das Bankensystem gepumpt hat, zeigt das wenig Wirkung. Die EZB will jedoch Inflation und nicht Deflation, weil nur mit Inflation das Wirtschaftswachstum erzeugt werden kann, das erforderlich ist, um die Zinslasten der horrenden Schulden ohne Neuverschuldung bedienen zu können. Das ist der einzige Weg, um die exponentiell wachsenden Schulden wieder einfangen zu können. Ob das jedoch noch gelingen kann, ist sehr fraglich. Aus diesem Grund „schießt“ die EZB seit März 2015 „aus allen Rohren“!
Warum ist eine Deflationsspirale gefährlich?
So wie unter normalen Umständen mit einem Überfluss an Geld Inflation und Wirtschaftswachstum entstehen kann, ist die Deflation das Zusammenspiel aus Geldmangel und dadurch immer schwächer werdender Wirtschaft. Die Menschen müssen sparen und fragen deshalb immer weniger Güter nach, weswegen die Produzenten die Preise senken müssen, um an Geld zu kommen. Weil nun aber der Produzent weniger einnimmt, kann er weniger ausgeben und muss Arbeitsplätze abbauen. Durch Arbeitslosigkeit können viele ihre Kredite nicht mehr bedienen und so kommt es zu einer Spirale aus Kreditausfällen, notwendigen Kreditkündigungen und einer immer mehr schrumpfenden Geldmenge, denn über 90% der Geldmenge besteht aus Krediten, und wenn diese ausfallen oder gekündigt werden, bricht das System zusammen.
Die vorherige Grafik zeigt die offizielle Version der Deflationsspirale, die in der Volkswirtschaftslehre verwendet wird. Leider wird darin immer die sinkende Nachfrage als Auslöser der Deflation beschrieben. Wenn die Nachfrage sinkt hat das jedoch auch eine Ursache, die immer unter den Tisch fällt, die Geldknappheit. Deflation kann nur entstehen, wenn Geld fehlt, denn nur dadurch sinkt die Nachfrage, die wiederum die Geldknappheit verschärft.
Fortsetzung folgt in der nächsten Woche!